Rundblick berichtet am 16.2.:

„Flughafen nur lokal bedeutsam“: SPD-Ratsherr Bürger drängt auf Einsprüche – Ratsherr Tetzner: Airportleitung nach Unna einladen

Von

 Redaktion

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16. Februar 2019

 

Zwei Unnaer Ratsherren – Ralph Bürger (SPD) und Christoph Tetzner (fraktions- und parteilos) -treibt die Entwicklung des Dortmunder Airports um. In der aktuellen Regionalplanung soll der Flughafen als regional bedeutsam festgeschrieben werden.

Dagegen geht Bürger mit einer Eingabe vor.

Statt den Airport „als regional bedeutsamen Flughafen bedarfsgerecht zu sichern“, soll er lediglich „lokale Bedeutung“ bekommen.

Diese Eingabe hat der Unnaer SPD-Ratsherr Ralph Bürger zum aktuellen Regionalplan gemacht, gegen den noch bis zum Ende des Monats Einwände möglich sind.

Bürger ruft in einer Pressemmitteilung an diesem Wochenende dazu auf, diese Frist nicht unnütz verstreichen zu lassen und weiteren Expansionen des Airports nicht Tor und Tür zu öffnen.

Ralph Bürger. (Foto: SPD Unna)

Bürger schreibt in seiner Eingabe:

„Der Regionalflughafen Dortmund ist Teil des NRW-Flugnetzes. Über Jahre stagnierende Passagierzahlen sowie dauerhaft negative Betriebsergebnisse lassen nur eine Einstufung von lokaler Bedeutung zu.

Der Flughafen ist als markt- und verkehrswirtschaftliche Einrichtung zu marktwirtschaftlichen Bedingungen langfristig nicht tragfähig. Im Rahmen der Landes- und Regionalplanung soll die Verlagerung der Flugkapazitäten auf die bedeutsamen Großflughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf überprüft werden.“

„Es ist Ziel der Regionalplanung, auch im Hinblick auf die Entwicklung des Fluglärms eine Anpassung an die europarechtlichen und deutschen, gesetzlichen Vorschriften zum Lärmschutz vorzunehmen. Das gesetzliche Ziel, dass bisher ruhige Gebiete auch künftig ruhig bleiben müssen, ist über eine ökologisch orientierte Planung verantwortungsbewusst umzusetzen.“

https://www.metropoleruhr.de/regionalverband-ruhr/regionalplanung.html

Christoph Tetzner, fraktionslos. (Foto Rundblick)

Währenddessen beantragt  Christoph Tetzner, zeitnah das Gespräch mit der Flughafenleitung zu suchen und konkret die Geschäftsführung des Airports in den zuständigen Unnaer Fachausschuss einzuladen, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ASBV). 

Denn, so begründet Tetzner seinen Antrag: „Es deuten sich zunehmend Unterschiede zwischen den Planungen unserer Kreisstadt und dem Flughafen Dortmund an. Zu einer ganzheitlichen Betrachtung gehört es auch, dass man trotz unterschiedlicher Auffassungen die andere Seite hört und auch zulässt, entsprechende Argumente vorzutragen.

Daher rege ich an, dem Flughafen Dortmund im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des ASBV die Möglichkeit zu geben, seine Argumente und Planungen vorzustellen.“

Zur Begründung schreibt Tetzner:

Der Flugverkehr in der Bundesrepublik Deutschland nimmt stetig zu. Im Jahre 2016 wurden ~201 Mio. Passagiere befördert. Im Jahre 2017 waren es bereits fast ~213 Mio. Passagiere. Viele Bürger nutzen die Möglichkeiten verbilligter Flüge nicht nur zu Urlaubszwecken.

Flugverkehr ist nicht mehr wegzudenken in unserer Gesellschaft, da es gerade im internationalen Bereich bisher an Alternativen fehlt. Viele Flughäfen stoßen in der Hauptreisezeit auch in NRW bereits an Ihre Grenzen. Hinzu kommt, dass ein Flughafen einen erheblichen Wirtschafts- und Standortfaktor ausmacht.

Viele Menschen haben in Dortmund am Flughafen einen Job und dies nicht nur bei der Flughafengesellschaft. Ein Kreis Unna und auch eine Kreisstadt Unna haben im Rahmen des Strukturwandels viele Arbeitsplätze, zum Beispiel durch Ansiedlung von Logistikern, geschaffen.

Potentiale in der Zusammenarbeit mit dem Flughafen Dortmund und der WFGkönnten dabei die heimischen Logistiker gemeinsam heben und Arbeitsplätze sichern oder sogar neue schaffen.

Als Fazit:

Fluglärm ist ein Ärgernis für die Betroffenen. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen dennoch dieses Art der Fortbewegung. In einem Gespräch kann man dennoch versuchen, einen Weg gemeinsam zu gehen, auch wenn die Positionen unterschiedlich sind.

Vielleicht ergibt sich ja daraus eine Möglichkeit, künftig … in Gesprächen mehr für unsere Stadt heraus zu holen statt gerichtlich gegeneinander vorzugehen.

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Subventionierung von Lärm?“ – Was beabsichtigt die Landesregierung mit der Änderung des Landesentwicklungsplans für den Flughafen Dortmund?

 

Unna. Laut der Medienberichterstattung plant die Landesregierung eine Änderung des aktuellen Landesentwicklungsplans, um die Unterscheidung zwischen landesweit- und regionalbedeutsamen Flughäfen in NRW aufzuheben. Davon profitiert u.a. der regionalbedeutsame Flughafen Dortmund, obwohl die Passagierzahlen rückläufig sind und der Flughafen Dortmund alleine 2016 ein Defizit von 14,8 Millionen Euro erzielte (siehe Pressemitteilung der Flughafen Dortmund GmbH / Dortmund Airport 21 vom 12. Juli 2017), welches vom Steuerzahler getragen wird. Im Zuge dieser Planung der Landesregierung, kündigte der Geschäftsführer der Flughafen Dortmund GmbH, Herr Udo Mager, bereits an, dass die Start- und Landebahn um 300 Meter und die Betriebszeiten auf 23 Uhr verlängert werden.

 

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

  • Inwieweit schätzt die Landesregierung die Bedeutung des Flughafens Dortmund für ganz Nordrhein-Westfalen ein, insbesondere im Vergleich mit den drei landesweitbedeutsamen Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn und Münster-Osnabrück?
  • Bitte vergleichen Sie dabei u.a. die Entwicklung der Passagierzahlen, der finanziellen Defizite/Gewinne und des Frachtaufkommens der genannten Flughäfen für die letzten zehn Jahre.
  • Mit wie viel Geld der Steuerzahler wurde der Flughafen Dortmund in den letzten zehn Jahren subventioniert? Unterscheiden Sie dabei bitte zwischen Landes-, Bundes- und EU-Fördermittel sowie Subventionen durch die Stadt Dortmund.
  • Welche Folgekosten erwartet die Landesregierung für die nordrhein-westfälischen Steuerzahler, wenn der Flughafen Dortmund im Zuge der Änderung des Landesentwicklungsplans ausgebaut wird?
  • Mit welchem Zeitraum rechnet die Landesregierung für die entsprechende Änderung des Landesentwicklungsplans?
  • Inwiefern will die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger im Umkreis des Flughafens Dortmund vor zusätzlicher Lärmbelästigung schützen?     (Bericht aus www.dasprojektunna.de  vom 18.8.2017)
19. August 2017 at 17:24
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Die Fragen treffen den Kern ! Gut, dass Hartmut Ganzke auf die aktuelle, landespolitische Entwicklung zum Regionalflughafen Dortmund eingeht. Trotz des in seiner Auswirkung noch unbekannten Schwenks der schwarz-gelben Landesregierung gelten nach wie vor die gesetzlichen Rahmen für den Flughafen und sein Hauptthema „Lärm“. So ist der Flughafen nach wie vor Teil der „Lärmaktionsplanung“ (Planungsträger Stadt Dortmund). Und die EU-Richtlinie zum Umweltlärm besteht nach wie vor und ist einzuhalten. Demnach dürfen bisher lärmarme Gebiete nicht lärmintensiver werden. Das Fluglärmgesetz gilt bundesweit und hat den Schutz der Nachbarschaft durch bauliche Nutzungsbeschränkungen (zum Beispiel Bauverbote) und baulichen Schallschutz (beispielsweise Schallschutzfenster und Einbau von Belüftungseinrichtungen) zum Ziel. So dürften die umweltfeindlichen Bestrebungen des Geschäftsführers des Flugplatzes Dortmund, Herrn Mager, demnächst die Vorstädte von Dortmund und Unna mit den lärmintensiven Folgen einer Landebahnverlängerung zu traktieren, spätestens beim Europäischen Gerichtshof auflaufen.