Mai 2018:    Unnaer SPD-Fraktion beantragt Ratsbeschluss

  Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna beantragt:

 

Der Rat beschließt: Die Aufstufung des Flughafens zum „landesbedeutsamen Flughafen“ wird abgelehnt. Begründung: Die neue Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dahingehend verpflichtet, dass die Unterscheidung in landes- und lediglich regional bedeutsame Flughäfen im Landesentwicklungsplan (LEP) aufgehoben mit der Begründung aufgehoben wird, allen Standorten die gleichen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Der Entwurf des LEP nimmt dies auf und bezieht sich in seiner Begründung auf die Aussage im Koalitionsvertrag. Die Landesregierung will damit eine Entwicklung einleiten, welche die bisherige Funktionseinteilung der Flughäfen aufhebt. Dies widerspricht angesichts der Lebenswirklichkeit unserer Flughafenlandschaft (Großflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn) den bestehenden Strukturen auch im Rahmen einer abgestuften Bedeutsamkeit. Das Land sollte zunächst seine Hausaufgaben machen und das Luftverkehrskonzept neu erarbeiten; es stammt aus dem Jahre 2000. Würde der neue LEP so durchlaufen, wäre angesichts der gefühlten Wichtigkeit des Dortmunder Flughafens den Themen Nachtflug und Startbahnverlängerung leichter Tür und Tor geöffnet.

Subventionierung von Lärm?“ – Was beabsichtigt die Landesregierung mit der Änderung des Landesentwicklungsplans für den Flughafen Dortmund?

 

Unna. Laut der Medienberichterstattung plant die Landesregierung eine Änderung des aktuellen Landesentwicklungsplans, um die Unterscheidung zwischen landesweit- und regionalbedeutsamen Flughäfen in NRW aufzuheben. Davon profitiert u.a. der regionalbedeutsame Flughafen Dortmund, obwohl die Passagierzahlen rückläufig sind und der Flughafen Dortmund alleine 2016 ein Defizit von 14,8 Millionen Euro erzielte (siehe Pressemitteilung der Flughafen Dortmund GmbH / Dortmund Airport 21 vom 12. Juli 2017), welches vom Steuerzahler getragen wird. Im Zuge dieser Planung der Landesregierung, kündigte der Geschäftsführer der Flughafen Dortmund GmbH, Herr Udo Mager, bereits an, dass die Start- und Landebahn um 300 Meter und die Betriebszeiten auf 23 Uhr verlängert werden.

 

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

  • Inwieweit schätzt die Landesregierung die Bedeutung des Flughafens Dortmund für ganz Nordrhein-Westfalen ein, insbesondere im Vergleich mit den drei landesweitbedeutsamen Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn und Münster-Osnabrück?
  • Bitte vergleichen Sie dabei u.a. die Entwicklung der Passagierzahlen, der finanziellen Defizite/Gewinne und des Frachtaufkommens der genannten Flughäfen für die letzten zehn Jahre.
  • Mit wie viel Geld der Steuerzahler wurde der Flughafen Dortmund in den letzten zehn Jahren subventioniert? Unterscheiden Sie dabei bitte zwischen Landes-, Bundes- und EU-Fördermittel sowie Subventionen durch die Stadt Dortmund.
  • Welche Folgekosten erwartet die Landesregierung für die nordrhein-westfälischen Steuerzahler, wenn der Flughafen Dortmund im Zuge der Änderung des Landesentwicklungsplans ausgebaut wird?
  • Mit welchem Zeitraum rechnet die Landesregierung für die entsprechende Änderung des Landesentwicklungsplans?
  • Inwiefern will die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger im Umkreis des Flughafens Dortmund vor zusätzlicher Lärmbelästigung schützen?     (Bericht aus www.dasprojektunna.de  vom 18.8.2017)
19. August 2017 at 17:24
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Die Fragen treffen den Kern ! Gut, dass Hartmut Ganzke auf die aktuelle, landespolitische Entwicklung zum Regionalflughafen Dortmund eingeht. Trotz des in seiner Auswirkung noch unbekannten Schwenks der schwarz-gelben Landesregierung gelten nach wie vor die gesetzlichen Rahmen für den Flughafen und sein Hauptthema „Lärm“. So ist der Flughafen nach wie vor Teil der „Lärmaktionsplanung“ (Planungsträger Stadt Dortmund). Und die EU-Richtlinie zum Umweltlärm besteht nach wie vor und ist einzuhalten. Demnach dürfen bisher lärmarme Gebiete nicht lärmintensiver werden. Das Fluglärmgesetz gilt bundesweit und hat den Schutz der Nachbarschaft durch bauliche Nutzungsbeschränkungen (zum Beispiel Bauverbote) und baulichen Schallschutz (beispielsweise Schallschutzfenster und Einbau von Belüftungseinrichtungen) zum Ziel. So dürften die umweltfeindlichen Bestrebungen des Geschäftsführers des Flugplatzes Dortmund, Herrn Mager, demnächst die Vorstädte von Dortmund und Unna mit den lärmintensiven Folgen einer Landebahnverlängerung zu traktieren, spätestens beim Europäischen Gerichtshof auflaufen.